Die Motion gegen Suisa-Gebühren für Autoradios in Firmenwagen ist abgeschrieben

Die Motion «Schikanen im Urheberrecht für KMU beseitigen» ist vom Tisch. Sie wurde am 2. Oktober 2026 abgeschrieben, «weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt».¹

Eingereicht hatte sie Simone Gianini.² Sie wollte, dass Ton- und Filmaufnahmen in KMU nur dann als vergütungspflichtige Nutzung gelten, wenn Kundschaft oder Firmenfremde sie hören. Nicht bei Angestellten. Nicht im Firmenfahrzeug.² Die Begründung zielt auf den Gemeinsamen Tarif 3a (GT 3a), nach dem grundsätzlich alle Unternehmen der Suisa eine Abgabe schulden. Laut Bundesrat geht es im Kern um die Praxis der Suisa, eine Vergütung für Hintergrundunterhaltung zu verlangen, wenn Angestellte im Firmenwagen Radio hören können.²

Der Bundesrat hatte am 20. November 2024 die Ablehnung beantragt.² Er erinnerte daran, dass er schon 2021 bezweifelt hatte, dass ein Autoradio im Firmenwagen überhaupt eine urheberrechtlich relevante Nutzung ist. Entscheiden müsse das aber ein Gericht, nicht das Parlament per Gesetz.²

Was das konkret heisst: Laut Suisseculture, zitiert von der Schweizer Musikzeitung, zahlen die meisten Unternehmen, auch die meisten KMU, für Hintergrundmusik eine Pauschale von weniger als 250 Franken pro Jahr.³ Dieses Geld fliesst über Suisa und Swissperform an die Musikschaffenden.³ Offen bleibt die Rechtsfrage zum Autoradio. Der Bundesrat hat sie an die Gerichte verwiesen.²