Der Bundesrat prüft Streaming-Regeln, wenn bis Mitte 2027 keine Branchenlösung steht

Der Bundesrat will eine Regulierung von Streamingdiensten prüfen, falls die laufenden Verhandlungen scheitern. Das schreibt er am 2. September 2026 in seiner Antwort auf die Interpellation 26.3720 von Ernst Wandfluh.¹ Sein Befund: «Wenige internationale Streaming-Plattformen beherrschen dabei einen Grossteil des Marktes.»¹

Unter Leitung des Bundesamts für Kultur (BAK) verhandeln Streaminganbieter und Schweizer Musikbranche über eine Branchenvereinbarung.¹ Bereits am 26. August 2026 hatte der Bundesrat für sechs gleichlautende Motionen zur Sichtbarkeit Schweizer Musik die Annahme beantragt und dabei eine Frist genannt: Kommt bis Mitte 2027 keine befriedigende Einigung zustande, wären gesetzgeberische Massnahmen zu prüfen.¹²

Die Vergütung klammert der Bundesrat aus: «Fragen im Zusammenhang mit der Vergütung sollen zu einem späteren Zeitpunkt zwischen den Stakeholdern thematisiert werden.»¹

Was das konkret heisst: Kernpunkt der Verhandlungen ist laut Bundesrat die Sichtbarkeit von Schweizer Musik auf den Plattformen.¹ Welche Werke gehört werden, hängt laut den Motionen vor allem von Empfehlungssystemen und Playlists ab.² Dabei hielt der Bundesrat schon 2023 fest, dass die überwiegende Mehrheit der Schweizer Musikschaffenden mit Streams keine nennenswerten Einnahmen erzielt.¹ Die Interpellation ist seit dem 2. Oktober 2026 erledigt, eine Diskussion im Rat wurde nicht verlangt.³ Über die Motionen hat das Parlament noch nicht entschieden.² Das nächste Datum ist Mitte 2027.